Über 20 EU-Abgeordnete kündigen Unterstützung an

Ungarns Hauptstadt Budapest will ein Verbot der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán umgehen und am 28. Juni – wie geplant eine Pride-Parade veranstalten. „Jeder ist bei der Budapester Pride willkommen“, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karácsony am Montag in einem Facebook-Video. Denn es handle sich um eine „städtische Veranstaltung“. Es sei keine offizielle Genehmigung erforderlich, so der liberale Politiker. 

Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) plant nicht nur an der Seite weiterer Abgeordneter an der Parade teilzunehmen, sondern spendet auch 7000 Euro für mögliche Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Organisation und Teilnahme an der Veranstaltung.

Sie habe größte Hochachtung vor allen, die trotz der Einschüchterung die Budapest Pride organisierten, erklärte die ehemalige Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für das Europaparlament. „Sie kämpfen nicht für ein Event. Sie kämpfen für ihre Grundrechte, denn sie wissen: Wenn sie jetzt nicht kämpfen, wird ihnen Stück für Stück das Recht genommen, zu lieben und zu leben.“

Generalanwältin stellt Entfernung von Grundrechten fest
In Ungarn verbietet seit 2021 ein Gesetz Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen – was dem Jugendschutz und dem Schutz vor Pädophilie dienen soll. Dies wurde zuletzt vom ungarischen Parlament mit weiteren Maßnahmen gegen die LGBTQ-Community (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer, Anm.) weiter verschärft. Das soll auch die rechtliche Grundlage für ein Verbot der Pride-Parade bieten, die gleichermaßen fröhliche Feier wie politische Demonstration ist.

Anfang Juni hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Tamara Capeta diesbezüglich eine erhebliche Entfernung Ungarns von den grundlegenden Werten der EU festgestellt und empfohlen, der Klage der Kommission von 2022 stattzugeben. Die fehlende Achtung oder Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe seien Rote Linien, die überschritten würden.

„Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten schauen seit Jahren dabei zu, wie (der ungarische Regierungschef, Anm.) Viktor Orbán queere Menschen, Minderheiten und marginalisierte Gruppen systematisch unterdrückt. Wir können nicht von europäischen Werten sprechen, wenn diese Werte in einem Mitgliedstaat folgenlos mit Füßen getreten werden“, erklärte Schilling. „Es ist eine Schande, dass wir es so weit haben kommen lassen.“

Radványi: „Wir schützen die Grundrechte“
„Wir organisieren nicht einfach nur eine Veranstaltung. Wir verteidigen nicht einfach nur eine Parade. Wir schützen die Grundrechte aller Menschen in Ungarn: unsere Menschenwürde, das menschliche Minimum. Und das darf niemand auf die leichte Schulter nehmen“, erklärte dazu Viktória Radványi, Sprecherin der Budapest Pride. „Wir fordern endlich konkrete rechtliche Schritte. Ungarische Bürgerinnen verdienen die gleichen Grundrechte wie alle anderen in der Europäischen Union. Wir akzeptieren es nicht länger, Bürgerinnen zweiter Klasse zu sein – weder in unserem Land noch in Europa.“

Am Dienstag will das EU-Parlament über „Versammlungsfreiheit in Ungarn“ sprechen und dabei den Handlungsbedarf der Kommission erörtern. „Was die Kommission macht, ist zu wenig. Ich wünsche mir eine klare Strafe für Ungarn und eine klare Position“, sagte Schilling. Ihr Kollege Thomas Waitz verwies im Pressegespräch auch auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht, über dessen Stand am Mittwoch abgestimmt wird. „Was Ungarn tut, ist schon längst ausreichend, um Ungarn die Stimmrechte zu entziehen. Mittlerweile ist es nicht mehr vermeidbar, Konsequenzen zu setzen.“

Schilling spendet 7000 Euro für Strafen
Neben Lena Schilling werden über 20 Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion sowie österreichische Grün-Politiker die Einladung annehmen, hieß es am Dienstag. Schilling hatte bei der Annahme ihres EU-Mandats angekündigt, jedes sechste Brutto-Monatsgehalt der Zivilgesellschaft zu spenden. Etwa 3000 Euro gehen dabei immer an den grünen Bürger:inneninitiativenverein, die restlichen 7000 Euro kommen diesmal den Organisatoren der Budapest Pride und Aktivisten und Aktivistinnen zugute, insbesondere, um gegebenenfalls anfallende Verfahrenskosten und Verwaltungsstrafen zu begleichen.