Regierung leistet sich Berater um 1,75 Millionen

Aktuelle Anfragebeantwortungen der Grünen zeigen: In neun von 13 Ministerien wurde eine Generalsekretärin oder ein Generalsekretär – vielfach auch als „Schattenminister“ bezeichnet – installiert.

Besonders befremdlich sei auch, dass allein im Zeitraum vom 3. bis 31. März – also in nur 28 Tagen – 1,75 Millionen Euro für externe Aufträge und Beratungsleistungen ausgegeben wurden. Darunter finden sich zig Medientrainings, etwa auch die „Vorbereitung des Vizekanzlers auf die Pressestunde“ für 6000 Euro. Vizekanzler Andreas Babler kam im Interview mit der „ZiB2“ ziemlich unter Druck und konnte keine schlüssige Antwort für diese Ausgaben liefern. 

„Die Regierung fordert die Bevölkerung zum Sparen auf, während sie sich selbst einen übergroßen Verwaltungsapparat leistet – das ist zutiefst widersprüchlich“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. Trotz öffentlicher Versprechen, die Verwaltung zu verschlanken und effizienter zu gestalten, entwickle sich die Realität genau in die entgegengesetzte Richtung. „Das Gerede von Entbürokratisierung ist reine Rhetorik – die Praxis zeigt ein ganz anderes Bild.“

Die Grünen fordern ein Umdenken: „Gerade in herausfordernden Zeiten sollte die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. Ich hoffe, sie besinnt sich noch auf ihre eigenen Ansprüche“, so Zadić abschließend.